Erklärung des Pfadfinderbundes Süd e.V.

 zur Veröffentlichung des Schreibens

des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 20.07.1999
sowie der „Vertraglichen Vereinbarung“ vom 29.07.1999

Warum wir bislang von einer Veröffentlichung abgesehen haben

Rund 15 Jahre haben wir es dabei bewenden lassen, Fragen zu Ausgang und Hintergründen der Verleumdungskampagne so zu beantworten wie wir es in unserer Online-Darstellung über die Geschichte des Pfadfinderbundes Süd getan haben. Darin ist zu lesen:

„Mißgunst und Neid von Ausgetretenen und erfolglosen Konkurrenzgruppierungen führten in einer massiven Verleumdungsaktion schließlich im Jahre 1995 zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Pfadfinderbund Süd, in welche bedauerlicherweise auch Behörden verwickelt waren.

Im Endergebnis stellten sich sämtliche Verleumdungsbehauptungen als unwahr heraus. Nach Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen stellte die oberste Behörde unter Mitteilung an alle hierfür zuständigen Ämter und zu Händen des PBS die Bestätigung aus, daß die Behörden die Wertungen eines unteren Beamten nicht teilten und hierzu auch nicht stehen würden.“

Wir haben bislang aus verschiedenen Gründen davon Abstand genommen, eben jene amtliche Bestätigung einem breiteren Publikum zugänglich zu machen – dies nicht zuletzt deshalb, um zu verhindern, daß eine kritiklose, sensationshungrige Medienmaschinerie, die an der Wahrheit nicht interessiert ist, neue Nahrung erhält. Auch sahen wir uns angesichts einer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet, mit der Veröffentlichung der in Rede stehenden amtlichen Bestätigung jedenfalls solange zuzuwarten, bis die seinerzeit handelnden Personen aus ihren Ämtern ausgeschieden sein würden und in Anbetracht des Zeitablaufes nicht mehr mit einer etwaigen Inanspruchnahme zu rechnen hätten. Daß wir damit auf den Einsatz des nachgerade ultimativen Nachweises der Richtigkeit unseres Standpunktes ebenso wie der Falschheit der erhobenen Verleumdungsbehauptungen verzichten mußten, hatten wir nolens volens in Kauf zu nehmen.

 

Warum wir nunmehr die Dokumente der interessierten Öffentlichkeit  zugänglich machen

Nach über 15 Jahre seit der gegen den Pfadfinderbund Süd geführten Verleumdungskampagne ist nunmehr die Zeit gekommen, das Schreiben des damaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) vom 20.07.1999 ebenso wie die „Vertragliche Vereinbarung“ vom 29.07.1999 für die interessierte Öffentlichkeit zur Lektüre freizugeben. Wenn wir dabei von „interessierter Öffentlichkeit“ reden, so meinen wir damit ausschließlich diejenige Öffentlichkeit, die an den objektiv gegebenen, tatsächlichen Geschehensabläufen, kurzum: der Wahrheit interessiert ist. Dies schließt freilich den Großteil der Medien und deren Vertreter definitiv aus, wie wir aus eigener leidvoller Erfahrung lernen mußten. Für Medien ist dieses Schreiben schlicht nicht bestimmt. Vorsorglich untersagen wir daher Medien jedwede Nutzung bzw. Verwertung des Schreibens des LKA vom 20.07.1999 und der vertraglichen Vereinbarung vom 29.07.1999.

 

Was die Dokumente bedeuten

Das Schreiben des LKA sowie die „Vertragliche Vereinbarung“ sprechen für sich und bedürfen keiner vertieften Kommentierung. Beide Dokumente bringen klar und unmißverständlich zum Ausdruck, daß die gegen den Pfadfinderbund Süd seinerzeit erhobenen Verleumdungsbehauptungen, die in den sogenannten Schlußbericht Eingang gefunden haben, von dem in den Schreiben die Rede ist, ausnahmslos unwahr sowie haltlos sind und jeder Grundlage entbehren.

Daß das LKA sämtliche Verleumdungsbehauptungen

„sowohl den Pfadfinderbund Süd als auch für den Verband handelnde Einzelpersonen betreffend“

zurücknehmen mußte, war zweifellos ein rechtsstaatlich gebotener, längst überfälliger Schritt; angesichts der  Substanzlosigkeit der erhobenen Vorwürfe hätte es niemals zu einer Aufnahme von Ermittlungen kommen dürfen.

Bemerkenswert und in der modernen Justizgeschichte wohl einzigartig ist indessen folgender Umstand: Das LKA hat sich nicht nur von eigenen Ermittlungen distanziert, sondern in diesem Zusammenhang auch über eine sog. „Vertragliche Vereinbarung“ von etwaigen (Haftungs)Ansprüchen freizeichnen lassen. Zudem holte das LKA die Verpflichtung ein,

„keine Medien (…) über den Gegenstand des Schreibens (…) und dieser Vereinbarung zu unterrichten“.

Eine solche Handhabung ist im Rechtsverkehr zwischen privaten Dritten sicherlich nicht unüblich und durchaus legitim; im Verhältnis zwischen der höchsten kriminalpolizeichlichen Institution auf Länderebene und einem Jugendverband jedoch erscheint ein solches Procedere durchaus fragwürdig.

Der Leser mag sich durch die Lektüre des Schreibens des LKA nebst der sogenannten „Vertraglichen Vereinbarung“ ein eigenes Bild machen.

 

Widerruf des LKA
Schreiben des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 20.07.1999

Vertragliche Vereinbarung
Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Pfadfinderbund Süd e.V. und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 29.07.1999